¿QUÉ ES Y PARA QUÉ SIRVE LA LEGISLACIÓN? CODIFICACIÓN Y LEGISLACIÓN DE GOBIERNO: DOS FUNCIONES BÁSICAS DEL ESTABLECIMIENTO DE NORMAS POR VÍA LEGISLATIVA - Simon, Thomas; Universidad de Viena (Austria). (2009)
In der europäischen Rechtsgeschichte lassen sich von der äußeren Form und der Funktion her zwei Grundtypen der Gesetzgebung gegenüberstellen: Die eine wird hier mit dem Begriff „Steuerungsgesetzgebung“ belegt, die andere mit „kodifikatorischer Gesetzgebung“ bezeichnet. Der Beitrag beschreibt Funktion und Eigenart der beiden Gesetzgebungstypen. Ersterer steht im Dienste der Politik; er dient der Implementierung und Durchsetzung politi- scher Ziele und Ordnungsvorstellungen. Die Steuerungsgesetzgebung geht also von bestimmten politischen Zielsetzungen aus, die mit ihrer Hilfe realisiert werden sollen. Demgegenüber dominieren bei der Kodifikationsgesetzgebung die rechtspolitischen Zielsetzungen: Der rechtliche Normenkosmos insgesamt oder ein Teilgebiet desselben soll in eine systematische Ordnung gebracht werden, die ihn beherrschbar und machen und dadurch die Rechtssicherheit erhöhen sollen. Die Kodifikationsgesetzgebung ist daher – im Gegensatz zur Steuerungsgesetzgebung – retrospektiv orientiert, weil sie die Ergeb- nisse langjähriger wissenschaftlicher Ordnung und Systematisierung eines bestimmten Rechtsgebietes aufnimmt und zugleich rechtlich festschreibt. Wenn sich beide Formen der Gesetzgebung im einzelnen Gesetz auch häufig überschneiden, so ist der Typ der „Steuerungsgesetzgebung“ doch eindeutig der ältere: Die Tradition dieses Gesetzgebungstyps reicht bis in das Hochmit- telalter zurück, während die Kodifikationsgesetzgebung erst ein Kind des Naturrechtszeitalters ist.